Wird die Eigenheimzulage doch mehr kosten, als im Koalitionsvertrag vorgesehen?
In der großen Koalition ist ein Streit zwischen CDU/CSU und der SPD ausgebrochen. Es geht um die Finanzierung des Baukindergeldes. Wenn man sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hält, kann es zu finanziellen Engpässen kommen. Für die Finanzierung des Baukindergeldes sind bis 2021 zwei Milliarden Euro eingeplant. Sollte jedoch jede der antragsberechtigten Familien einen Antrag auf die Förderung stellen, wird es eng mit der Finanzierung. Nun gab es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Streit im Bauausschuss. Die Kosten könnten bis zu 4 Milliarden Euro wachsen.
Deshalb hat Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) die SPD, genauer den Bundesfinanzminister Olaf Scholz herausgefordert. Dieser solle weitere Mittel zur Finanzierung des Baukindergeldes zur Verfügung zu stellen. Marco Wanderwitz (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium, dass wir das Baukindergeld auf den Weg bringen können, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Wir wollen noch im Sommer antragsfähig sein und im Herbst zur Auszahlung kommen.“
SPD pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages
Um das Baukindergeld wie geplant auf den Weg zu bringen braucht es mehr finanzielle Mittel, als bislang eingeplant. Die SPD pocht hingegen auf Einhaltung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Hier wurden insgesamt nur zwei Milliarden Euro zur Finanzierung eingeplant. Wanderwitz sagt dazu, dass manches in den Koalitionsverhandlungen nicht bis Detail ausverhandelt worden sei. Man habe auch vereinbart, dass „bei Vorhandensein der Finanzmittel“ auch über weiter Finanzierungen von Vorhaben geredet werden könne. Wanderwitz weiter: „Es bringt nichts, ein Programm auf den Markt zu bringen, das von vornherein unterfinanziert ist.“
