In der Nacht zum 26.08.2018 haben sich die Spitzen der Koalition zu dem Thema Rentenpolitik, aber auch zu dem Thema Baupolitik und Baukindergeld im Kanzleramt getroffen. Hierbei soll es nach Medienberichten zu einem Streit der Parteispitzen gekommen sein. Streitthema war die Rentenpolitik. Wurde auch das umstrittene Baukindergeld zum Streitpunkt?
Kein greifbares Ergebnis
Nach stundenlangen Beratungen gingen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ohne eine gemeinsame Erklärung abzugeben auseinander. Dieses Treffen war demnach ein vertraulicher Austausch.
Entscheidungen soll es in Kürze geben
Ein erneutes Gipfeltreffen soll sich in naher Zeit anschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass die Parteispitzen „in Kürze“ Entscheidungen treffen wollen. Im Reformpaket sollen auch die Themen Mietrecht, Abschreibungen für Bauherren und das Baukindergeld enthalten sein.
Kommt das Baukindergeld wie versprochen im Herbst?
Zur Finanzierung der für 2018 bis 2020 erwarteten Zusagen sind allein 2018 Ausgaben i.H.v. rund 0,3 Mrd Euro vorgesehen. Doch bislang warten viele Familien auf den Start des Baukindergeldes. So sagte Staatssekretär Klaus Vita auf eine Anfrage vom Abgeordneter Otto Fricke (FDP) an die Bundesregierung zum Thema Baukindergeld am 11.08.2018: Der Programmstart für das Baukindergeld „erfolgt voraussichtlich im Herbst 2018“.
